Fünfzehn (15) Jahre Agenda 2010

Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (a.D.) in seiner Regierungserklärung die Agenda 2010. Die Vorarbeiten hierzu wurden bereits im Schröder-Blair-Papier von 1999 geleistet. Als Ziele nannte Schröder damals unter anderem die Verbesserung der „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ sowie den „Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung“. Die mit den Worten „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“ angekündigten Maßnahmen führten zu heftigen Kontroversen. Nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 mit deutlich über 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte, wurde ein Leitantrag zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 14./15. Juni 2003 mit etwa 90-prozentiger Mehrheit angenommen. Große Teile des Konzeptes wurden von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet. Das Reformkonzept wurde von der Bertelsmann Stiftung maßgeblich geprägt. Der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Stiftung ist inhaltlich zu weiten Teilen übernommen worden. Die Agenda 2010 setzt insbesondere arbeitgeberfreundliche angebotspolitische Ideen um. Während von vielen Politikern die Arbeitsmarkt-Reformen der Agenda 2010 als entscheidende Faktoren für Deutschlands „wirtschaftlichen Erfolg“ angeführt werden < Quelle Wikipedia, streiten Experten hingegen über die Bewertung des Reformpaketes. Während die Befürworter die Agenda 2010 bejubeln und deren Vorteile in den Vordergrund stellen, schimpfen Kritiker besonders über die soziale Spaltung die diese nach sich zieht. Fakt ist allerdings: Die Einführung der Agenda 2010 bedeutete gravierende Veränderungen für den Arbeitsmarkt, das Gesundheitssystem, der Rente und vor allem für die Menschen im Land. Was die Agenda 2010 letztendlich bewirkt hat ist lediglich die Tatsache, dass vorallem die Arbeit an sich nur umverteilt wurde. Hierfür wurden Vollzeitjobs abgebaut und in prekäre Arbeitsverhältnisse umgewandelt. Eine extreme Form der Leiharbeit, Mini- sowie Eineurojobs oder sonstige prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor sorgen seither dafür das die ArbeitnehmerInnen zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Staat brauchen, um überhaupt über die Runden zukommen. Die Einführung der Agenda 2010 hat lediglich dazu geführt den Mittelstand kaputt und die Menschen im Land bettelarm zu machen. Während die SPD heute in der Gunst der Wähler ins bodenlose fällt, versucht sie ihre negative Geschichte abzuschütteln. Doch egal was die SPD auch versucht, die Agenda 2010 verfolgt sie wie ein Schatten aus längst vergangener Zeit. Was Gerhard Schröder im März 2003 noch angepriesen hatte wird der SPD heute zum Verhängnis! So waren also vor allem die Hauptverantwortlichen Architekten der Agenda 2010 die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Aber auch die Bertelsmann Stiftung sowie die CDU/CSU haben aktiv an der Gestaltung der Agenda 2010 mitgewirkt…

Gerhard Schröders Regierungserklärung zur Agenda 2010

Gerhard Schröders Regierungserklärung zur “Agenda 2010” ist eine menschenverachtende Umsetzung von Reformen: Unter anderem sagte er > „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“. Die Agenda 2010 ist eines der umstrittensten Reformprojekte der Nachkriegsgeschichte. Doch aus dem Reformpaket ging noch soviel mehr hervor. So ging unter anderem aus der zusätzlichen Hartz-Gesetzgebung eine gewollte Armut und Entrechtung der Bundesbürger hervor. Die darin enthaltenden verfassungs- und menschenrechtswidrigen Sanktionen fördern beispiellose Zwangsarbeit zu Tage. Arbeitslose werden durch willkürliche Sanktionsdrohungen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen gezwungen, wo sie Lohndumping und Niedriglöhnen ausgesetzt sind. Befristete und schlecht bezahlte Arbeit ersetzen so reguläre Vollzeitarbeitsplätze und fördern zusätzlich erhebliche Armut. Über 15 Jahre sind inzwischen seit Einführung der Agenda 2010 vergangen, doch gebracht hat sie wie geplant nur der Wirtschaft und dem Staat etwas.

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