Das solltest du kennen! / Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Seuche Leiharbeit: Vor den Reformgesetzen 2003 durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten wir gut 300.000 Leiharbeiter in Deutschland. In einer Bilanz der Bundesagentur für Arbeit 2017 wurde bekannt gegeben, dass mittlerweile etwas mehr als 1. Million Menschen im Leiharbeitsverhältnis stehen, Tendenz steigend. Durch die neuen Integrationsgesetze wird sogar erwartet das die Zahl der LeiharbeitnehmerInnen bis Ende 2018 auf 1,5 Millionen ansteigen wird. Während die meisten LeiharbeitnehmerInnen keinerlei Chance haben wieder in einen Vollzeitjob zukommen nimmt der Stellenabbau von Vollzeitjobs hingegen weiter zu. So verwundert es auch nicht, dass immer mehr Zeitfirmen aus dem Boden gestampft werden. Laut der Bundesagentur für Arbeit gab es im Dezember 2016 in Deutschland 51,700 Verleihbetriebe. Zwar trat zum 1. April 2017 das überarbeitete Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft, doch dies wurde eher zu Gunsten der Arbeitgeber und den Gewerkschaften ausgelegt. Führende Leihfirmen konnten 2017 ein Umsatzplus von 8,3 Prozent verbuchen. Die Nachfrage nach Zeitarbeitnehmern ist auf einen anhaltenden hohen Niveau, sodass sich die Zeitarbeit zu einer elendigen Seuche entwickelt hat, für die es derzeit keinerlei Gegenmedizin gibt. Solange Politik, Wirtschaft, die Agentur für Arbeit und die Gewerkschaften gemeinsame Sache zu Ungunsten der LeiharbeitnehmerInnen machen, gibt es für die Menschen im Land keinen Ausweg aus dieser deprimierenden Situation. Nur noch Gier, Erpressung und Zwangsarbeit werden vom Gesamtbild Deutschlands geprägt, was für die Menschen im Land mehr als bedrohlich ist. Leiharbeit muss beendet werden und darf nicht länger ein Dauerzustand sein. Wirtschaft und Politik müssen damit aufhören nur noch ihre Vorteile in den Vordergrund zu stellen!

Die Rolle der Leiharbeit:  Die Einführung der Leiharbeit bedeutet einen radikalen Wandel der Arbeitsverhältnisse. Der traditionelle Deal zwischen Ausbeuter und Arbeiter wird nun von einem Zwischenhändler übernommen. Diese Veränderung der Arbeitsverhältnisse ist für die Unternehmen enorm profitabel, da die Belegschaft und ihr Zusammenhalt aufgelöst wird und die Arbeitseinsätze extrem flexibilisiert, den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst, werden können. Diese Profitabilität macht die Leiharbeit zu einer Seuche, die sich weltweit ausgebreitet hat. Es gibt Leiharbeit in afrikanischen Staaten ebenso wie in China. Die Leiharbeit hätte ohne die aktive Unterstützung der deutschen Gewerkschaften in diesem Land nicht eingeführt werden können und ihre flächendeckende und rasante Ausbreitung wäre unmöglich gewesen. Es ist eine Lüge: „Es sei nicht abzusehen gewesen wohin diese Entwicklung führen würde“. Und wenn die Gewerkschaften tatsächlich von dieser Entwicklung überrascht worden sind, dann wäre es ein Beleg dafür, dass sie keinerlei Ahnung von einem Bereich haben, für den sie zuständig sind. Die Forderung des DGB, die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausholen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. In zehn Jahren ist die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland um 129 Prozent gestiegen. Nach einer Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen verdienen Leiharbeiter etwa 43% weniger als die Kollegen der Stammbelegschaften. Leiharbeit ist längst nicht mehr eine Ausnahmeregelung für unvorhergesehene Produktionsspitzen, sie ist längst Normalität. Es gibt große Betriebe, deren Belegschaft zu 80% aus Leiharbeitern besteht. Leiharbeit ist in Deutschland zu einem ausbeuterischen System mutiert. Im Juni 2016 waren knapp über eine Million Leiharbeitnehmer sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Die systematische Ausbeutung von Leiharbeitnehmern wurde mit der Einführung der Agenda 2010 durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingeläutet. Ursprünglich sollte die Agenda 2010 das deutsche Sozialsystem und den Arbeitsmarkt reformieren, doch seither wird dieses ausbeuterische System auf dem Rücken der Bundesbürger ausgetragen.

Tarifverträge in der Leiharbeit: Sind Zustimmung zu Niedriglohn und Tagelöhnerei. DGB in der Tarifrunde Leiharbeit: Erneuter Kniefall vor Unternehmensprofiten und Weltmarktexpansion / aufrufen

DGB Tarifgemeinschaft schließt neuen Tarif ab, Lohnverzicht besiegelt: Für ca. eine Million Leiharbeiter*innen hätte die Möglichkeit bestanden deutliche Lohnerhöhungen zwischen 2 und 6 Euro pro Stunde durchzusetzen. Das hört sich gewaltig an, ist es auch. Die meisten Leiharbeiter*Innen erhalten zur Zeit Stundenlöhne von 9 und 9,61 Euro brutto pro Stunde. Dies entspricht den beiden unteren Lohngruppen in den Tarifverträgen der Leiharbeit. Mit diesen Stundenlöhnen, allesamt im Niedriglohnbereich lässt sich der Hartz 4 Satz nicht erreichen. / aufrufen

Die Rolle der Leiharbeitstarife beim Lohnabbau

Es gäbe eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Bekannt ist, dass zwei der Logistikbetriebe in Bremen, die über einen relativ hohen tariflich gesicherten Lohn verfügten und deren Beschäftigten bei Arbeitszeit, Mindesteinkommen im Monat, Kündigungsregelungen bei Arbeitsmangel und sonstigen Arbeitsbedingungen relativ abgesichert waren, abgewickelt werden. Bis zu 900 dieser relativ gesicherten Jobs werden abgebaut. Bei DHL wird mit Hilfe einer Transfergesellschaft eine individualisierten Übergang in Leiharbeit oder Erwerbslosigkeit organisiert. / aufrufen

Equal Pay: “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!” ist keine Forderung, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein für Frauen und Männer, für Arbeiter in Ost und West, für Leiharbeiter und Stammbelegschaften. Bei einer “Forderung” einigt man sich zumeist irgendwo in der Mitte und das wäre in den genannten Fällen absolut inakzeptabel. Zwar gibt es bereits einen gesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der aber durch diverse Hintertüren durchlöchert ist. So hatten die DGB Gewerkschaften die Frechheit besessen, Tarifverträge für Leiharbeitnehmer abzuschließen und damit “Equal Pay” zu unterlaufen. Die Forderung nach einer totalen Abschaffung der Leiharbeit ist deshalb notwendig, weil halbgare Forderungen, wie “Equal Pay” mit einem Kompromiss beantwortet werden und “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” so auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. / Unser Tipp: equalpayday